Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine 3 Vorredner haben bereits dankenswerter Weise einen Abriss über die allgemeine wirtschaftliche Lage gemacht und das uns vorliegende Zahlenwerk ausgiebig analysiert.

Dennoch gibt es noch ein paar Worte aus Sicht der JL/Grünen Fraktion zu dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2010 zu sagen.

Ich möchte vorausschicken, dass eines unserer Fraktionsmitglieder, Herr Wolfgang Lohmiller von den Grünen, diesem Haushalt nicht zustimmen wird. Für ihn ist dieser Haushaltsansatz zu weit von dem ursprünglichen Ziel einer Erweiterung der Berta-Hummel-Schule abgewichen, da diese noch nicht einmal zahlenmäßig in den Folgejahren aufgeführt ist, die bahnparallele Trasse dagegen zumindest für Geländekäufe in den Jahren 2012 und 2013 ausgewiesen wird.

Der geplanten Streichung von Unterrichtsfächern bei der Musikschule hätte Wolfgang Lohmiller nur zugestimmt, wenn dadurch die Erweiterung der Berta-Hummel-Schule ermöglicht worden wäre. Für Jugendmusikschulen müsste es allerdings auch mehr Landesgelder geben, zumal Ministerpräsident Mappus in seiner ersten Regierungserklärung gefordert habe, dass jedes Schulkind ein Musikinstrument erlernen soll.

Soweit nun der Vorspann, ich komme nun zu der eigentlichen Stellungnahme der Junge Liste / Grüne Fraktion:
Als wir den ersten von, wenn ich richtig gezählt habe, 5 Haushaltsplanentwürfen bekommen haben, sah dieser eine Zuführungsrate zum Verwaltungshaushalt von € 530.000 bei einer gleichzeitigen Kreditaufnahme von rd. € 5,3 Mio. und knapp € 1 Mio. Rücklagenentnahme vor. Spätestens bei Durchsicht des ersten Entwurfs, konnte man sehen, wie sich die Wirtschaftskrise auf Bad Saulgau auswirkt.

In vielen Sitzungen wurden zahlreiche Streichmaßnahmen diskutiert und beschlossen, bis uns die Verwaltung den heutigen endgültigen Haushaltsplan vorlegen konnte.

Im Verwaltungshaushalt wurden im Wesentlichen Unterhaltungsmaßnahmen sowohl in der Kernstadt, als auch in den Teilorten verschoben und eine globale Minderausgabe in Personal- und Sachkosten von insgesamt € 270.000 eingeplant. Es wurde außerdem in fast allen Bereichen im Verwaltungshaushalt, ja fast um jeden Tausender gestritten, um dieses Ergebnis zu erreichen. Auch bei den Budgets für die Schulen und der Feuerwehr wurde der Rotstift angesetzt und auf ein Minimum, das zur Deckung der notwendigsten Kosten ausreichen muss, gesetzt. Man hat im Wahrsten Sinne des Wortes die Luft aus dem Verwaltungshaushalt gelassen. Immerhin kann durch diese diversen Sparrunden im Verwaltungshaushalt rd. € 75.000 erwirtschaftet dem Vermögenshaushalt zur Deckung von Zins und Tilgung zugeführt werden.

Im Vermögenshaushalt ging die Sache dann doch einfacher. Es wurden hier alle Maßnahmen gestrichen oder verschoben, für die es noch keine Verpflichtung zur Umsetzung gibt, sprich noch keine Verträge unterschrieben sind und noch kein Zuschuss geflossen ist. Im Jahr 2010 wird also nur in das investiert, für das bereits Verpflichtungen eingegangen wurden. Was unsere Kreditaufnahme von zunächst angenommenen € 5,3 Mio. auf rd. € 2,3 Mio. reduziert.

Im Wesentlichen ging es bei den Streichungen im Vermögenshaushalt um die Verschiebung der Bahnparallelen Trasse und die grundlegende Sanierung der Bertha Hummel Schule. Zwar wird die Bertha-Hummelschule dieses Jahr in dem Umfang energetisch saniert, wie Zuschüsse zugesagt sind, allerdings wurde der Neubau und die „optische Sanierung“ des Altbestandes über den Planungszeitraum hinaus verschoben. Daraus resultiert zwangsläufig, dass dadurch auch eine Realisierung des Ü 10 Standorts finanziell zunächst weiter weg gerückt ist, als bisher allgemein angenommen.

Nach der Auffassung der JL/Grüne Fraktion, da sind wir uns auch einig und da stehen wir sicher nicht alleine da, haben die Erneuerung und Sanierung unserer Schulen in den nächsten Jahren höchste Priorität. Deshalb müssen unbedingt Voraussetzungen geschaffen werden, dass U10 und Ü10 schrittweise modern und zukunftsgerecht umgesetzt werden können. Es ist nicht sehr befriedigend, dass der städtische Haushalt derzeit „auf Sicht“ gefahren werden muss und sich daher über Jahre eine Umsetzung der Schulkonzepte nicht darstellen lässt.

Aber vielleicht nimmt die Weltwirtschaft ja so schnell an Fahrt auf, dass wir bereits im laufenden Jahr eine Verbesserung spüren. Nur allein darauf sollten wir uns nicht verlassen. Wir müssen, damit der Haushalt 2011 nicht ähnlich desaströs ausfällt, selber auch Hausaufgaben machen. Unser Verwaltungshaushalt muss leistungsfähiger werden, damit wir dem Vermögenshaushalt wieder mehr als Zins und Tilgung zuführen und somit eine selbsterwirtschaftete Investitionsrate im Vermögensplan ausweisen können.

Deshalb begrüßen auch wir von der JL/Grüne Fraktion, dass die Haushaltsstrukturkommission bereits nächste Woche ihre Arbeit aufnimmt. Neben der Ausgabenseite unseres Verwaltungshaushalts werden dort auch die Strukturen in unserer Stadt auf den Prüfstand gestellt. Durch die schnelle Aufnahme der Arbeit der Kommission haben wir die Chance, dass sich erste Erfolge bereits im Haushalt für das Jahr 2011 einstellen.

Auch bei unseren Eigenbetrieben gehören die Ausgaben und deren Struktur hinterfragt und optimiert. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde ja bereits mit der Fusion der Eigenbetriebe Grundstücke und Alten und Pflegeheim St. Antonius gemacht. Die Fusion zweier Verpachtungsbetriebe bringt durchaus finanzielle Synergie Effekte.

Bei der Sonnenhof-Therme wird nach 11 langen Jahren erstmals wieder eine Investition im Außenbeckenbereich getätigt, die hoch bezuschusst eine Attraktivitätssteigerung unserer Therme darstellt. Sie bringt schließlich ein enormes Kaufkraftvolumen in unsere Bäderstadt. Die Therme war und ist einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte in Bad Saulgau. Allerdings weist sie immer noch einen satten Verlust von geplanten € 750.000 aus, dabei ist der Zuschuss der Kinzelmann Stiftung bereits enthalten. Der im Ausschuss vorgestellte Masterplan soll das ändern und auch durch Attraktivitätssteigerungen das Ergebnis nachhaltig verbessern.

Die Tbg als geborener Verlustbetrieb hat in den vergangenen Jahren einige städtische Aufgaben, wie Marketing, Volkshochschule, Kur und Gästeamt (heute Tourist Info) usw. mit übernommen und auch nicht zuletzt durch den Wegfall der Kleber Post ihren Verlust Jahr für Jahr reduzieren können.

Im Bereich der Abwasserentsorgung wurden die Hausaufgaben in den letzten Jahren gemacht und mit Hilfe von Zuschüssen konnte viel bei der gesetzlichen Anschlusspflicht an der Kläranlage erreicht werden. In diesem Bereich sind wir manch anderer Kommune einiges voraus. Mit unseren Stadtwerken haben wir einen Eigenbetrieb, der als Energieversorger in unserer Stadt erfolgreich tätig ist. Neben der geplanten Konzessionsabgabe in Höhe von € 680.000 die dem städtischen Haushalt zu fließt, entlasten die Stadtwerke unseren städtischen Haushalt im Rahmen des Querverbunds beim Hallenbad und den Parkierungseinrichtungen um weitere ca. € 600.000. Mit dem geplanten Gewinn soll das Eigenkapital für Investitionen in Zukunft gestärkt werden. Seien dies notwenige Investitionen zur Versorgungsicherung, Investitionen zur Stärkung der Stadtwerke als Energieversorger oder die längst notwendige Hallenbadsanierung.

Zusammenfassend ist für die Eigenbetriebe zu sagen, dass alle Betriebe Investitionen verschoben oder gestrichen haben, damit die Einzelergebnisse nicht so hoch ausfallen, wie ursprünglich geplant wurde.

Grundsätzlich möchte ich zu den verschobenen Investitionen sagen, dass es sich hierbei meist um keine Wunschträume handelt, sondern um Investitionen, die irgendwann nicht mehr verschoben werden können, sondern umgesetzt werden müssen. Manche von den Investitionen werden nämlich schon so manche Jahre immer wieder verschoben. Auch darum ist die Sanierung unseres Verwaltungshaushalts so wichtig. Ich sagte es bereits.

Wir als Junge Liste / Grüne Fraktion haben uns zu unserer Finanzproblematik Gedanken gemacht. Wir stellen daher den Antrag, dass folgende Punkte in der Haushaltsstrukturkommission behandelt werden sollen:

1. Doppelungen abschaffen und dadurch Synergien nutzen:

a. Die Tbg organisiert derzeit Märkte und Events sehr erfolgreich. Auch werden bei der Tbg eine Vielzahl an Veranstaltungen geplant und durchgeführt. Gleichzeitig werden in der Stadtverwaltung Krämer- und Wochenmärkte und weitere kulturellen Veranstaltungen, wie Theater, Tonkunst usw. organisiert. Die Tbg plant die Belegung des Stadtforums und in der Verwaltung wird die Belegung aller übrigen Veranstaltungsräume gemacht. Durch die Organisation in all diesen Bereichen ist bei der Tbg eine enorme Logistik und ein großes Know-how vorhanden um hier alles aus einer Hand anzubieten.

b. Deshalb beantragen wir, dass sich die Strukturkommission damit befasst, dass alle genannten Tätigkeiten in den Bereichen Märkte, Kultur und Veranstaltungsraummanagement bei der Tbg gebündelt werden, ohne dass die bisher vorhandenen Erfahrungen und Beziehungen verloren gehen.

2. Kann es jemand billiger?

a. Die Freiwilligkeitsleistungen sind in Bad Saulgau ein großer, aber liebgewonnener Posten in unserem Haushalt. Ein einfaches wäre, diese Leistungen Rigoros zu kürzen, was ein Rückgang Lebensqualität bedeuten würde.

b. Deshalb beantragen wir, dass sich die Strukturkommission bei den Freiwilligkeitsleistungen, wo es sinnvoll ist, die Frage stellt: Können es andere billiger? Können Leistungen auf einen Verein oder einen 3. Träger übertragen werden, der diese dann billiger anbieten kann?

3. Offensives Liegenschaftsmanagement.

a. In Bad Saulgau gibt es eine Menge an Gebäuden, für die Jahr für Jahr eine enorme Summe für den Unterhalt aufgewendet werden müssen.

b. Diesbezüglich beantragen wir, dass sich die Strukturkommission damit befasst, welche Liegenschaften der Stadt Bad Saulgau nicht mehr benötigt werden. Diese „überflüssigen“ Liegeschaften sollen dann veräußert werden mit dem Ziel a) Unterhaltskosten im Verwaltungshaushalt zu reduzieren und b) Verkaufserlöse zu erwirtschaften.

4. Budget für die Teilorte.

a. Im ersten Moment könnte man meinen, dass dieser Antrag nicht zur momentanen Haushaltslage passt, aber man muss auch an die Zeit nach der Krise denken. Und so haben wir uns Gedanken gemacht, wie man das Engagement in den Teilorten attraktiver gestalten kann.

b. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, dass die Finanzverwaltung darstellt, wie ein Budget für Bad Saulgaus Teilorte sinnvoll umgesetzt werden kann. Dabei sollen übertragbare Haushaltsansätze möglich sein. Diese mögliche Budgetierung soll sowohl für die Kameralistik, als auf für die Doppik dargestellt werden.

5. Wie kann Beschaffung in der Verwaltung verändert werden?

a. Laut dem neuen § 97 Abs. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung dürfen seit dem April letzten Jahres nicht nur die billigsten Bieter bei der Beschaffung berücksichtigt werden, sondern auch Lieferanten, die soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte betreffen. Dabei sollen auf Dauer gesehen, sogar Kosten eingespart werden können.

b. Deshalb beantragen wir, dass die Verwaltung dem Gemeinderat Möglichkeiten vorstellt, wie dies für Bad Saulgau umgesetzt werden kann und künftig Beschaffungsaufträge gestellt werden sollen.

Am Ende meiner Haushaltsrede möchte auch ich, im Namen der JL/Grüne Fraktion herzlich danke sagen. Unser Dank gilt der Stadtverwaltung, an deren Spitze Frau Schröter. Ein besonderer Dank gebührt der Kämmerei, Herrn Strigel und Frau Krieger für diese schwere Geburt. Es war sicher nicht einfach Entwurf für Entwurf nochmals große Summen aus diesem Werk heraus zu schwitzen. Ebenso wollen wir uns bei den jeweiligen Fachbereichen bedanken, die auch nach den diversen Beratungen sich Gedanken machen mussten, wo in ihrem Bereich noch gespart werden kann. Auch den Verantwortlichen in den Eigenbetrieben zur Aufstellung der Wirtschaftpläne, gilt der Dank meiner Fraktion. Auch wir bedanken uns herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für das geleistete Engagement in allen Bereichen unserer Stadt. Last but not least wollen wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits jetzt für einen sparsamen Umgang
mit dem knappen Mitteln bedanken.

Vielen Dank!!

Die Haushaltsrede der Jungen Liste / Grünen Fraktion können sie auch herunterladen:
Haushaltsrede der JL / Grünen Fraktion (59.97 kB)